Regierung: schwere Niederlage im Sejm
Premierminister Donald Tusk erlitt gestern im polnischen Parlament, Sejm, eine schwere Niederlage. Fast die gesamte Opposition und der kleine Koalitionspartner Polnische Bauernpartei (PSL) der...
View ArticleKräfteverteilung im Senat
Der Senat ist das Oberhaus des polnischen Parlamentes und ähnelt damit dem deutschen Bundesrat, jedoch hat er tendenziell eine symbolische Position im Legislativprozess. Zwar hat die zweite Kammer das...
View ArticleNachwahl zum Senat
In einer der ärmsten Regionen Polens wird heute ein Senatsposten nachgewählt. Die Wahl ist nötig geworden, weil der bisherige Senator Wladyslaw Ortyl (Recht und Gerechtigkeit, PiS) im Maj 2013 zum...
View ArticlePapst Johannes Paul II. vom polnischen Parlament geehrt
Papst Johannes Paul II. und seine Heiligsprechung wurden heute durch das polnische Parlament mit Beschlüssen geehrt. Doch im Vorfeld ist Streit über diese Form der Würdigung der religiösen Autorität...
View ArticleIn-vitro-Gesetz vom Senat angenommen
Das umstrittene Gesetz zur künstlichen Befruchtung kommt bald zur Prüfung zum noch amtierenden Präsidenten Bronislaw Komorowski. In der heutigen Abstimmung im Senat wurde der Gesetzentwurf ohne...
View ArticleSenat entscheidet im September über zweites Referendum
Der Senat entscheidet Anfang September, ob zeitgleich mit der Parlamentswahl im Oktober ein zweites Referendum durchgeführt wird. Dies hatte Präsident Andrzej Duda auf Initiative der rechten Opposition...
View ArticleErste Sitzung des neuen Parlaments
Präsident Andrzej Duda hat über die erste Sitzung beider Kammer des neuen polnischen Parlaments entschieden. Diese werden heute in einer Woche stattfinden. Duda hat aus diesem Grund ebenfalls die...
View ArticleSenat stimmt Antiterrorgesetz zu
Nach rund sechsstündiger Debatte hat der Senat dem neuen Antiterrorgesetz zugestimmt. Veränderungen gab es nicht. Jetzt kann Präsident Andrzej Duda unterschreiben. Das Gesetz sieht viele mögliche...
View ArticleDuda gewinnt an Unterstützung
Die neueste Studie von CBOS hat ergeben, dass der amtierende Präsident Andrzej Duda sich der größten Beliebtheit seit seiner Amtsübernahme erfreut. Über die Hälfte der Befragten ist mit dem aktuellen...
View ArticleÄnderungen im Kindergeld-Programm
Die polnischen Senatskommissionen für Verwaltung sowie Sozialpolitik haben sich für die Novellierungen in den Familienunterstützungsprogrammen – darunter auch im Programm „Familie 500 plus“ – erklärt....
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